Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden
Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe...
View ArticleMarkenrecht: Kein Markenschutz für mehrdeutige beschreibende Angaben
Einer Marke ist dann der Schutz zu versagen, wenn das Zeichen lediglich eine beschreibende Angabe für die zu schützenden Waren darstellt. Der BGH hat diesen seit Jahren anerkannten Grundsatz noch...
View ArticleDatenschutzrecht: Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Verteidigung von...
Unternehmen dürfen Daten ihrer Mitarbeiter dauerhaft speichern, wenn diese Daten möglicherweise einmal benötigt werden, um urheberrechtliche Ansprüche wirksam zu verteidigen. Dies entschied das...
View ArticleWettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Erlebnisgutscheinen
Erlebnisgutscheine werden seit Jahren immer mehr zu einem beliebten Geschenk. Vom Candlelight-Dinner bis zur Testfahrt im Rennwagen bieten die Veranstalter eine breite Palette von „Events“ an. Die...
View ArticleMarkenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig
Der Kampf der Markeninhaber gegen das sog. Keyword-Advertising bleibt spannend. Dabei werden Markennamen als Metatags z.B. bei der Google-Suche verwendet, um Nutzer auf die eigenen Waren und...
View ArticleWettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Unternehmenstradition
Tradition und Kontinuität eines Unternehmens sind in der Werbung ein echtes Pfund. Denn Verbraucher sehen hierin einen besonderen Nachweis von Beständigkeit und verlässlicher Qualität der angebotenen...
View ArticleMarkenrecht: Übernahme einer Marke als Bestandteil einer neuen Marke
Schon angesichts der immensen Menge registrierter Marken kommt es immer wieder dazu, dass eine neuen Markenanmeldung ältere Marken als Bestandteil in sich trägt. Damit aus diesem Umstand eine...
View ArticleWettbewerbsrecht: Werbung mit Aktionspreisen bei automatischer Preissteigerung
Preiswerbung lenkt den Blick der Verbraucher schnell auf das Wesentliche. Klar, dass insbesondere günstigere Aktionspreise deshalb oft Gegenstand von Werbeanzeigen sind. Das OLG Köln hatte zu klären,...
View ArticleWettbewerbsrecht: Verbotene Absprachen zwischen Arzt und Apotheker
Apotheker dürfen mit Ärzten keine Absprachen darüber treffen, dass der Arzt dem Apotheker durch gezielte Empfehlung Patienten zuführt, § 11 Abs. 1 ApoG. Verstöße sind wettbewerbswidrig und können...
View ArticleWettbewerbsrecht: Auch fremdsprachige Web-Inhalte können wettbewerbswidrig sein
Wer in Deutschland und in deutscher Sprache Inhalte über das Internet verbreitet, die herabsetzend oder verunglimpfend für einen Wettbewerber sind, verstößt gegen § 4 Nr. 7 UWG und kann abgemahnt...
View ArticleFreistellung nach dem Pflegezeitgesetz
Bei akutem Pflegebedarf in der Familie können Arbeitnehmer sich von der Arbeit freistellen lassen. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten können die Arbeitnehmer sich freistellen lassen wenn...
View ArticleArbeitsrecht: IT: Vermeidung eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.08.2007, Az: 8 AZR 803/06 In der vorgenannten Entscheidung urteilten dir Richter des Bundesarbeitsgerichtes unter anderem: “Die Übernahme von Kundenbeziehungen...
View ArticleAGB und Individualvereinbarung Teil I
In den Seminaren weise ich stets darauf hin, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung von Regelungen zur Begrenzung der Haftung nicht möglich ist, sondern eine rechtlich wirksame...
View ArticleArbeitsrecht: Befristung: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Urteil des BAG vom 06.04.2011 7 AZR 716/09 In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine Erleichterung des Befristungsrechts unter Abänderung der bisherigen Rechtsprechung durchgeführt....
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